Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aus aktuellem Anlass befand sich auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom 6.3.2024 ein Tagesordnungspunkt bei dem die Mitglieder des Rates über den Erlass einer Resolution zu entscheiden hatten. Im Text kommt zum Ausdruck, dass jegliche Form von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit und insbesondere rechtsextremistische Bestrebungen abzulehnen sind und es diesen entschieden entgegenzutreten gilt.

Mit dem einstimmig gefassten Beschluss setzen alle im Kottenheimer Gemeinderat vertretenen Fraktionen, die CDU, die SPD und die freie Wählergruppe, ein starkes Zeichen gegen extremistische Kräfte und im Besonderen gegen menschenverachtendes Gedankengut und Ansichten, für die insbesondere Parteien wie die AfD aber auch weitere politische Gruppierungen stehen.

Hier der Wortlaut der Resolution:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ lautet der Artikel 1 des Grundgesetzes. Er ist Leitgedanke für das Handeln des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens und er ist nicht verhandelbar!

Wir beobachten derzeit eine dramatische politische Verschiebung. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Demokratie, Menschenrechte und unser Rechtsstaat werden offen angegriffen. Dieser Angriff gilt uns allen.

Wir treten jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus entgegen. Wir nehmen nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung und des Hasses in unserem Land schüren. Wir wollen nicht, dass Menschen in unserem Land Angst haben müssen, vertrieben zu werden.

Im Schulterschluss aller demokratischer Kräfte wollen wir ein Zeichen für ein offenes und friedliches Kottenheim setzen. Gemeinsam arbeiten wir gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und setzen uns ein für Solidarität und Zusammenhalt.

Thomas Braunstein

Ortsbürgermeister