Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17.12.2024
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 17.12.2024 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde beraten:
TOP 1: Vom Rat wurde die letzte Forstwirtschaftsplanung für das nächste Jahr von Peter Göke beschlossen. Förster Peter Göke verabschiedet sich der sich in den Ruhestand und ihm folgt Ron Conrad als neuer Förster. Geplant ist neben den üblichen Bewirtschaftungsmaßnahmen einen Holzeinschlag und Verkauf von ca. 300 Festmetern, der im Ergebnis ca. 12TSD € ergeben wird. Außerdem erhält die Gemeinde über das Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement vom Bund eine Fördersumme von rund 12Tsd. Die Planung geht von einen Ertrag von 33.800,- gegenüber einem Aufwand von 28.070,- aus, womit sich ein Planertrag von 5.730,- ergibt.
TOP 2: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dienst & Partner, Koblenz, hat den Prüfbe-
richt zur endgültigen Jahresbilanz des Wasserwerks Kottenheim zum 31.12.2023,
erstellt durch die Werkleitung, vorgelegt. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Der Gemeinderat beschloss den Jahresbericht wie vorliegend festzustellen, den Jahresgewinn in Höhe von 11.951,29 € auf das Jahr 2024 vorzutragen und die im Wirtschaftsjahr 2023 angefallenen erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen nachträglich zu genehmigen.
TOP 3: Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme von Spenden der KSK Mayen (500,-€ & 600,-€ für Kunst und kulturelle Zwecke) und der VR Bank RheinAhrEifel (250,-€ für Heimatpflege) und dankt den Banken herzlich hierfür.
TOP 4: Der Ortsgemeinderat erteilt des Einvernehmen für einen Bauantrag eines Einfamilienhauses mit gewerblicher Nutzung in der Mayerner Straße. Der FNP weist hier gewerbliche Baufläche aus, das Gebiet liegt ausserhalb eines Bebauungsplanes.
TOP 5 & 6: Die Anträge auf Jahreszuschuss für den Förderverein Junker-Schilling Kottenheim e.V. und den Förderverein der katholischen Kirchengemeinde St. Nikolaus Kottenheim e.V. wurden vertagt. Hintergrund der Absetzung ist, dass der Rat alle Zahlungen für Vereine abgleichen und gleich halten möchte und hierzu weitere Unterlagen benötigt.
TOP 7: Haushaltsatzung und Haushaltsplan mit Stellenplan für 2025 sowie Wirtschaftsplan für Eigenbetrieb Wasserwerk
Der Gemeinderat ist das von den Bürgern gewählte Organ zur Umsetzung der finanziellen Selbstverwaltung der Gemeinde. Jeder im Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung und Pflicht mehr als bewusst. Wie in den letzten Jahren hat der Gemeinderat auch in diesem Jahr bei der Aufstellung des Haushaltes versucht alle Aufgaben und Belange der Gemeinde, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu planen und alle werden im nächsten Jahr gemeinsam daran arbeiten, diese auch umzusetzen - immer mit dem Bewusstsein, dass wir dies nur mit der Unterstützung und den Geldern der Bürgerinnen und Bürger geht. Alle Ratsmitglieder würden gerne für die Gemeinde mehr freiwillige Aufgaben umsetzten - jedoch hat die Gemeinde für viele Wünsche jedoch einfach keine Mittel. Der finanzielle Rahmen der Gemeinde wird durch zu erfüllende Pflichten und Abgaben gestaltet und dies stoppt allzu oft neue Ideen.
Zu den Zahlen im Einzelnen:
Die Gemeinde wird die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen.
Der Ergebnishaushalt umfasst Einnahmen von 4,7 Mio. bei Ausgaben von 4,8 Mio. Dies führt zu einem Jahresfehlbetrag von -139.900; bei berücksichtigten planmäßigen Abschreibungen von rund 0,4 Mio.
Der Finanzhaushalt umfasst Einzahlungen von 4,5 Mio. bei Auszahlungen von 4,4 Mio. Es ergibt sich ein positiver Saldo von 89.830. Dieser positive Betrag ist auch in dieser Höhe enorm wichtig, da so die planmäßigen Tilgungsleistungen gedeckt sind.
Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten mit 0,4 Mio. stehen Auszahlungen von 1,4 Mio. gegenüber. Dies führt zu einem negativen Saldo von -895.000. Die gute Nachricht ist, dass der Finanzmittelfehlbetrag aus den vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden kann. Es bedarf somit nicht der Aufnahme neuer Kredite.
Haupteinnahmequelle der Ortsgemeinde sind u.a. die Gewerbesteuer mit rund 1,4 Mio., Grundsteuer 0,4 Mio. und Steueranteil der Einkommensteuer mit 1,8 Mio.
Dem gegenüberstehen als Hauptausgaben der Ortsgemeinde, nach leichter Erhöhung, die Kreisumlage (1,6 Mio.) sowie VG-Umlage (1,1 Mio.) mit 2,8 Mio.; somit annähernd 60% des Gesamthaushaltes.
Einige Posten im Einzelnen
Personalaufwand (alle gemeindliche Beschäftigte inkl. Lohnnebenkosten und Ehrensolde) 531 TSD €
Sach- und Dienstleistungen 858 TSD €
Abschreibung (planmäßig) 428 TSD €
Sonstiges 242 TSD €
(davon für: Schule 185, Kindergarten 100, Sport- und Freizeit 140, Straßen etc. 467, Bürgerhaus 156, sonstige Verwaltung und Infrastruktur 436)
Für Investitionen konnten, nach Zuschüssen, für
Sanierung Alte Schule 10 TSD €
Spielplätze 15 TSD €
Überplanung Friedhof 10 TSD €
Anschaffungen Bauhof 21 TSD € Mulcher u. sonstiges
Baumaßnahmen Gemeindestraßen 705 TSD € Thürer Straße
Baugebiet Rutschbach 94 TSD €
LED-Umrüstungen 15 TSD €
Stromanschluss Bürgerhaus/Schulhof 15 TSD €
sonstiger Grunderwerb 10 TSD €
berücksichtigt werden.
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Der Haushalt unseres Eigenbetriebs Wasserwerk Kottenheim sieht analog der Vorjahre wieder sehr solide aus. Bei Einnahmen von 289 TSD € stehen Aufwendungen von 317 TSD € gegenüber, so dass das Wasserwerk mit einem Jahresfehlbetrag von -28 TSD € abschließen würde.
Um hier auch im Hinblick auf die künftigen Investitionen (in Mitarbeiter, Ausbildung und vor allem in die Reaktivierung des Flammborn) entgegen zu steuern und um die Gebührenerhöhung des Wasserbezuges über die Stadtwerke Mayen zu kompensieren, hat der Gemeinderat beschlossen die Hebesätze für die Wassergebühren (netto 0,85 €/m3) in den nächsten drei Jahren moderat schrittweise je um 0,10 € und die wiederkehrenden Beiträge (netto 0,13 €/m3) je um 0,01€ zu erhöhen. So ist der Haushalt des Wasserwerkes 2025 ausgeglichen und steht für künftige Aufgaben gut da.
TOP 8: Mitteilungen: Die Ortsbürgermeisterin bittet um Hinweise falls es Informationen zu Vandalismus an der Seniorenbank im Bienengarten und zur illegale Müllentsorgung im Industriegebiet gibt. Im neuen Jahr am 14.01. wird eine Anliegerversammlung zur Planung Thürer Strasse in der Pizzeria. Hierzu folgt eine gesonderte Einladung im Mitteilungsblatt.ie VG hat neu ein Archiv zusammen mit der Stadt Mayen im alten Arresthaus eingerichtet. Hier werden zukünftig archivierungswürdige Dokumente und Dinge bewertete und archiviert. Wer also alte Dokumente und Schätze findet, kann sie dorthin bringen. Einige Bürgerinnen und Bürger sind dem Aufruf zum Wahlhelfer gefolgt
TOP 9: In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.
Corinna Behrendt
Ortsbürgermeisterin
Weihnachtsgrüße
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„Wenn uns bewusst wird, dass die Zeit, die wir uns für einen anderen Menschen nehmen, das Kostbarste ist, was wir schenken können, haben wir den Sinn der Weihnacht verstanden.“ Roswitha Bloch
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
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die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnung, des Zusammenhalts und der Wertschätzung. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzten, um mich für die Gemeinschaft in unserem schönen Ort zu bedanken. Nutzen Sie die Feiertage, innezuhalten und das Jahr mit Ihren Lieben zu feiern. Möge diese festliche Zeit für Sie von Freude, Besinnlichkeit und Miteinander geprägt sein.
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Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und einen guten Start voller Energie und Tatendrang ins neue Jahr.
Viel Glück, Erfolg und insbesondere Gesundheit für 2025!
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Ihre
Corinna Behrendt
Ortsbürgermeisterin
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 25.11.2024
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 25.11.2024 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde beraten:
TOP 1: Der Gemeinderat hat über die Straßenvorentwurfsplanung der Thürer Strasse des Ingenieurbüros Fassbender Weber beraten. Die “Thürer Straße” soll mit einem Rundbord und 2-zeiliger Rinne ausgebaut werden. In einer Anliegerversammlung, die direkt im Januar stattfinden soll, soll mit den Anliegern über die Ausführung des Straßenbelages, über Parkflächen und Begrünung gesprochen werden. Der Ausbau wird in zwei Abschnitten in 2025 und 2026 erfolgen.
TOP 2: In der Kita „St. Anna“ werden neue Sandkastenabdeckungen und Trennwände für die WC’s benötigt. Die Gemeinde hat mit der „Katholische KiTa gGmbH Koblenz“ eine vertragliche Vereinbarung zur Kostenübernahme von 65%. Der Ortsgemeinderat stimmte einer Kostenübernahme für die baulichen Maßnahmen zu.
TOP 3: „Übernahme zur Bauträgerschaft Kindertagesstätte St. Anna - Antrag der CDU“ wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt vertragt.
TOP 4: Zur Diskussion stand die Änderung der Benutzungsordnung des Bürgerhauses. Hier sollte unter §2 Benutzerkreis der Passus „Extremistische Parteien oder Gruppierungen sind vom Benutzerkreis ausgeschlossen“ aufgenommen werden. Der Gemeinderat hat beschlossen den Passus in seiner Formulierung juristisch durch die Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen, um dann erneut über Änderungen der Benutzungsordnung zu beraten.
TOP 5: Der Ortsgemeinderat Kottenheim gewährt dem Arbeitskreis „Kottenheimer Geschichte“ einen Zuschuss in Höhe von 950,00 € für die Erstellung der Publikation „Pedschje in Kottenheim. Besondere Pfade und Fußwege“.
TOP 6: Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Testphase für ein halbes Jahr ab 2025 ein Seniorentaxi einzurichten. Die Ortsgemeinde übernimmt dabei einem Zuschuss von 50%, höchstens jedoch 8,-€ pro Fahrt. Anspruchsberechtigten (Senioren ab 70 Jahren oder Personen mit Schwerbehindertenausweis) stehen 12 Fahrten zur Verfügung.
TOP 7: „Pflege des Kreisel - Antrag der CDU“ wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt vertragt.
TOP 8: Dem bisherigen Ortsbürgermeister Thomas Braunstein, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vordereifel Alfred Schomisch, sowie den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Vordereifel, konnte nach Feststellung des Jahresabschlusses 2023 durch den Rechnungsprüfungsausschuss die Entlastung durch den Gemeinderat erteilt werden. Im Ergebnishaushalt konnte ein Jahresüberschuss von 279.634,83 € für das Jahr 2023 ausgewiesen werden. Die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr beläuft sich auf 272.026,91 €. Damit erhöht sich das Eigenkapital der Ortsgemeinde Kottenheim zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2023 von 9.843.212,96 Eur um 279.634,83 Eur auf 10.122.847,79 Eur.
TOP 9: Ein neuer Entwurf zur Sanierung Alte Schule liegt der Denkmalschutzbehörde zum Abgleich vor. Die Verwaltung hat den mehrwöchigen Einsatz in dem Gebäude Schulstr. 4 eines HEPA-Filters zur Luftreinigung empfohlen. Der Lüfter wurde von der Verbandsgemeinde zu Coronazeiten angeschafft und nach Einbau fester RLT Anlagen nicht mehr genutzt. Er wird von der Verwaltung zum Buchwert von 1.300,45 € auf die Ortsgemeinde umgeschrieben. Mit Herrn Scheler von der Polizei Mayen und Frau Brang vom Ordnungsamt wurde eine Verkehrsbeschau durchgeführt, bei der für besonders gefährdete Straßen mögliche Lösungen besprochen wurden. Außerdem wurden alle Straßen- und Verkehrsschilder nach Zustand begutachtet. Für das gemeindeeigene Gebäude Schulstr. 2 wurde eine neue Haustür für 3.154,75 € beauftragt. Der Gemeinde wurden zwei Stellungnahmen - vom Forstamt Koblenz und vom Wehrleiter der VG - eingereicht, die die Sperrungen auf den unteren Forstwegen des Büden betreffen. Das Forstamt beruft sich auf das Landeswaldgesetz, wonach allein der Forstbehörde die Sperrung von Waldwegen möglich ist. Durch die Sperrung sieht die Forstbehörde das freie Betretungsrecht gem. Landeswaldgesetz eingeschränkt. Der Wehrleiter befürwortet die Sperrung im Bezug auf Rettungswege aufzuheben. Die Verwaltung prüft zusammen mit der Versicherung die Haftungsgefahren hierdurch für die Gemeinde.
TOP 10: In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zur Straßenentwurfsplanung Thürer Straße und zur kommenden Anliegerversammlung gestellt.
Corinna Behrendt
Ortsbürgermeisterin
Rede zum Volkstrauertag 2024
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das Friedensgutachten 2024 zeigt auf, dass es im Jahr 2023 soviel Gewaltkonflikte auf der Welt gab wie noch nie. Das Gutachten belegt, dass es mehr Krieg und Gewalt, mehr Aufrüstung und mehr Tote gab als je zuvor. Obwohl die Kriege im Nahen Osten und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im medialen Vordergrund stehen, sollte man nicht nur an sie gedenken, Alleine auf dem afrikanischen Kontinent spielen sich mehr als die Hälfte aller Gewaltkonflikte ab, mit hunderttausenden von Toten in den vergangenen Jahren.
Bei all diesen Konflikten werden Städte und Landschaften dem Erdboden gleichgemacht, sind Menschen auf der Flucht, steigen die Zahlen der Toten und Verwundeten erschreckend mit jedem Tag. Haben wir auf der Welt aus der Geschichte nichts gelernt? Der Volkstrauertag ist mehr als 100 Jahre alt – und hat doch heute eine erschütternde Aktualität. In diesem Jahr ist sein Motto „Die Erinnerung an die nächste Generation weitergeben“ und er steht in diesem Jahr für einen Wandel der Gedenkkultur.
Viele von uns kennen oder kannten noch Menschen, die den Krieg selbst erlebt haben. Als Soldaten, als Geflüchtete und Vertriebene, als Versehrte und Trauernde. Wir kennen die Erzählungen von Menschen, die erlebt haben, wie ein Mensch durch einen Bombenangriff oder eine Kugel neben ihnen gestorben ist. Die erlebt haben, was Hunger und Angst bedeutet, deren Ursprung ein Krieg ist. Die berichten über ständige Furcht, über die Geräusche des Krieges und den Geruch und über den unermesslichen Schrecken von Gewalt an Menschen. Doch schon wir kennen den Krieg nur aus diesen Erzählungen und aktuell wieder aus dem Fernsehen. Uns ist der ferne Krieg in seiner Bedrohung nah, in seinem Erleben jedoch weit weg. Wir leben in Freiheit in einem demokratischen Land. Wir leben in Frieden - zumindest auf unserem Boden. Selbstverständlich war dies jedoch nie und ist es auch heute nicht. Genau dafür, für Frieden, Freiheit und Demokratie, haben zahlreiche Menschen in vielen Jahrhunderten gekämpft und ihr Leben gelassen. Für uns und die nachfolgenden Generationen. Doch wenn es uns gut geht, vergessen wir diese Menschen und das Vertrauen in Staat, Kirche und demokratische Institutionen schwindet. Doch erst wenn diese Freiheit, garantiert durch unser Grundgesetz, und unser Frieden, garantiert durch unsere Demokratie, bedroht wird, verstehen wir, dass man sich genau hierfür jeden Tag aufs Neue einsetzen muss. Jeder Einzelne von uns ist hier in der Pflicht sich dafür einzusetzen, das extreme Strömungen innerhalb unserer Bevölkerung nicht die Oberhand gewinnen dürfen. Nur eine starke Demokratie sichert eine starke Gesellschaft und diese sichert auch langfristig unsere Stellung innerhalb des Weltgefüges.
Hieran müssen wir die nachfolgenden Generationen erinnern und Gedenken weitergeben - denn wir können nur vom Erzählten erzählen. Dies bedeutet der Wandel in der Gedenkkultur - der Schrecken verliert sich und das „Nie wieder“ verblasst. Und dies darf nicht geschehen.
Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir aller Menschen, die bei Kriegen, Konflikten und Terror auf dieser Welt, ganz egal ob in der Vergangenheit oder aktuell, ums Leben gekommen sind. Wir gedenken aller Soldaten, die für unser Land gefallen sind: zum Schutz des Staates, des Volkes und unserer freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen. Wir treffen uns alljährlich zur Gedenkfeier und Mahnwache am Volkstrauertag mit der unermesslichen Hoffnung, dass wir eines Tages auf die Welt blicken können, um festzustellen, dass es nun wirklich keinen Grund mehr für Besorgnis gibt und die Toten mit der einzigen Lehre aus dem Krieg geehrt werden, dass der Krieg sinnlos ist. Dann gilt das, was der deutsche Philosoph Immanuel Kant einst schrieb: „Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft“.
Totengedenken
Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.
Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene und Flüchtlinge ihr Leben verloren.
Wir gedenken derer, die verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden, Teil einer Minderheit waren oder deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde.
Wir gedenken derer, die ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen Gewaltherrschaft geleistet haben, und derer, die den Tod fanden, weil sie an ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten.
Wir trauern um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege unserer Tage, um die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung, um die Bundeswehrsoldaten und anderen Einsatzkräfte, die im Auslandseinsatz ihr Leben verloren.
Wir gedenken heute auch derer, die bei uns durch Hass und Gewalt Opfer geworden sind.
Wir gedenken der Opfer von Terrorismus und Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in unserem Land.
Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten, und teilen ihren Schmerz.
Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung
auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 29.10.2024
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 29.10.2024 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde beraten:
TOP 1: Für das gemeindeeigene Wasserwerk ist die neue stellvertretende Werkleiterin Ana Jung-dos Santos bestellt worden. Frau Jung-dos Santos ist seit 2013 bei der Verbandsgemeinde tätig und hat ein duales Bachelorstudium Studiengang Verwaltung abgeschlossen.
TOP 2: Für die Durchführung des Umlegungsverfahrens des Bebauungsgebietes Rutschbach ist die Bildung eines Umlegungsausschusses erforderlich. Das vorsitzende Mitglied muss zum höheren Verwaltungsdienst, Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaften befähigt sein. Weitere Mitglieder sind neben zwei Ratsmitgliedern, jeweils ein Mitglied, das erfahren in der Bewertung von Grundstücken ist und ein Mitglied aus dem höheren Verwaltungsdienst (z.B. Jurist). Der Ausschuss wurde mit Mitgliedern und ihren Stellvertretern wie folgt besetzt:
Wiebke Böhm, Stellvertretung Thomas Knechtges (Vermessungs- und Katasteramt Mayen)
Christina Thamm, Stellvertretung Anja Krings (Juristen, bzw. höherer Verw.-dienst)
Tobias Lung, Stellvertretung Alexander Drefs (Sachkundige Grundstücksangelegenheiten)
Guido Weber, Stellvertretung Christian Lange (Ratsmitglied)
Christian Noll, Stellvertretung Patrick Groß (Ratsmitglied)
TOP 3: Herr Faßbender vom Ingeniuerbüro Faßbender Weber stelle in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung ein Planungskonzept zum Ausbau der Thürer Straße vor. Die Vorstellung umfasste das Ausbau- und Gestaltungskonzept, den Lageplan mit Vorstellung von Parkflächen und Muldenrinnen alternativ zum Rundbord. Die Fraktionen baten um weitere Beratungszeit und der Tagesordnungspunkt wurde auf eine weitere Sitzung vertagt. Nach einer abschliessenden Beratung wird die Entwurfsplanung überarbeitet und im Anschluß in einer Anliegerversammlung vorgestellt.
TOP 4: Die Spielgeräte auf dem Spielplatz „Hinter Pauls Haus“ sollen auf andere Spielplätze verteilt werden, da hier defekte oder alte Spielgeräte ersetzt werden müssen. Der Spielplatz „Hinter Pauls Haus“ soll dann mit neuen Geräten umgestaltet werden. So sollen alle Spielplätze wieder die gleiche Attraktivität erhalten. Eine überfraktionelle Arbeitsgruppe des Gemeinderates hatte in der Vergangenheit eine Planung hierzu ausgearbeitet die nun dem neuen Rat vorgestellt wurde. Um die Gemeinde finanziell zu entlasten soll die Umsetzung möglichst im Rahmen einer Förderung stattfinden. Der Gemeinderat beauftragte den Bau- Planungs- und Umweltausschuss mit der weiteren Vorbereitung und Planung, um die Möglichkeit zu schaffen eine Förderung zu beantragen.
TOP 5: In einem Beteiligungsverfahren zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei einem Bauvorhaben „Im Hengst“ wurde im Juli 2023 das Einvernehmen versagt. Der Bauherr legte Widerspruch ein und im Rahmen des laufenden Verfahrens wurden von ihm folgende Lösungsvorschläge eingebracht:
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Kürzung der 2 m hohen Stützmauer zum Nachbarn hin auf 1,50 m
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fehlende Begrünung der Stützmauer durch Bepflanzung von oben
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entstehende Absturzhöhe wird durch Bepflanzung mit einer Fertig-Kirschlorbeerhecke gesichert
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen.
TOP 6: Die SPD-Fraktion beantragte eine Überarbeitung des Kreisels an der K20/K93 zur Optimierung der Pflege und zur Verbesserung der Optik. Der Gemeinderat übertrug die Aufgabe der Änderung der Gestaltung und der gartenbautechnischen Optimierung dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss.
TOP 7: Unter den Mitteilungen wurde berichtet, dass an mehreren Tagen hintereinander Häuser und Fahrzeuge mit Eiern beworfen worden sind. Dies erfolgte soweit bekannt in der Schulstr. Thürer Str., Siegfriedstr., Burgstr. und Hinter Pauls Haus. Die Polizei ist informiert. Hinweise über mögliche Täter können im Gemeindebüro gegeben werden und werden hier natürlich vertraulich behandelt. Weiter gab es zum dritten Mal an gleicher Stelle im Industriegebiet eine illegale Müllablagerung von Hausrat. Auch hier ist die Gemeinde über jeden Hinweis dankbar. Der Jugendtreff hat angefragt, ob durch ihn wieder ein Baum auf Gemeindefläche gepflanzt werden kann. Die Gemeinde wurde angefragt, ob Interesse an der Veräußerung des Gebäudes Schulstr. 4 besteht.
TOP 8: In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu den Tagesordnungspunkten und zu einzelnen Situationen im Verkehrsbereich beantwortet.
Corinna Behrendt
Ortsbürgermeisterin
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 10.10.2024
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 10.10.2024 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde beraten:
TOP 1: Die Geschäftsordnung der Gemeinde ist auf die Wahlzeit des Ortsgemeinderates beschränkt. Demnach muß der neue Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung beschliessen, in der organisatorische Regelungen des Rats festgelegt werden. Die vom Rat neue Geschäftsordnung Kottenheims wurde um digitalisierte Abläufe ergänzt und erweitert und einstimmig vom Rat verabschiedet.
TOP 2: In der konstituierenden Sitzung vom 27.08. wurden die Besetzungen der Ausschüsse der Gemeinde festgelegt und gewählt. Bedingt durch formelle Änderungen wurden nun der Werksausschuss und der Kindergartenausschuss personell teilweise neu besetzt. Eine genaue Übersicht der Ausschüsse und ihrer Besetzung finden Sie unter https://www.kottenheim.de/verwaltung
TOP 3: Die Gemeinde Kottenheim ist seit 2017 Partner der Kooperationsvereinbarung Mühlsteinrevier, in deren Rahmen eine Bewerbung zum UNESCO Welterbe erarbeitet werden soll. Dies erfolgte durch eine Arbeitsgruppe bis 2021, wo die Bewerbung eingerecht wurde und im September des Jahres durch den Landesfachbeirat als Rheinlandpfälzischer Vorschlag für die deutsche Tentativliste für geeignet befunden wurde. In 2023 fiel jedoch die weiterführende Entscheidung der Kultusministerkonferenz zu Ungunsten der Bewerbung aus. Es fehlten der Kultusministerkonferenz Schutz, Erhaltungs- und Nutzungskonzepte. Neue Vorgabe war außerdem die Anforderung, dass zu einem frühen Zeitpunkt Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege des Welterbegutes gekoppelt sein müssen. Im April diesen Jahres entschiedne die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden, dass der Prozess zur Anerkennung als Weltkulturerbe in einem erneuten Aufstellungsverfahren weitergeführt werden sollte. Allerdings mit verkleinertem Etat, über den Gutachten und Fremdleistungen finanziert werden können wenn notwendig. Die Verbandsgemeinde Vordereifel und die Gemeinden Ettringen und Kottenheim teilen sich hierbei die jährliche Unterstützung von € 10.000,-. Der Gemeinderat Kottenheim sprach sich einstimmig für ein erneutes Aufstellungsverfahren aus.
TOP 4: Die KSK Mayen spendete einen Betrag von € 300,- für die Seniorenarbeit als Zuschuss für die Seniorenfahrt. Der Gemeinderat stimmte der Annahme einstimmig zu und bedankte sich für die Unterstützung.
TOP 5: Die Verwaltung empfiehlt den Gemeinden die Hebesätze, die als Basis zur Errechnung der Grundsteuer 2025 dienen, noch in diesem Jahr neu festzulegen und zu veröffentlichen. Dies zur Information der Bürger und zur Rechtssicherheit, falls die Haushaltssatzung für 2025 nicht vor dem 01.10.2025 veröffentlich wird. Die Hebesteuersätze wurden vom Gemeinderat unverändert zu 2024 einstimmig beschlossen und werden gesondert zur Information veröffentlicht.
TOP 6: Die Grundschule Kottenheim hat durch Mehranmeldungen von Schülerinnen und Schülern bei der Mittagsverpflegung einen Engpass in der Möblierung des Essensraums. Um diesen Missstand zu beheben und den Kindern eine gute Mittagspause zu ermöglichen wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, neue Tische und Stühle anzuschaffen.
TOP 7: Wegen Mehranmeldungen von Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr fehlen 6 iPads für die Schüler. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen diese anzuschaffen.
TOP 8: Der Gemeinderat muss während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges unterrichtet werden. Dargestellt wurden einzelne Positionen, deren Aufwendungen die angesetzten Buchungsstellen unter- oder überschritten haben und im Haushalt bereitgestellte Mittel für ggf. geplante Maßnahmen, die nur in Teilen genutzt oder in voller Höhe nicht genutzt wurden. Als positive Meldung konnte festgehalten werden, dass der Finanzmittelfehlbetrag durch liquide Mittel gedeckt werden kann und kein Nachtragshaushalt erforderlich ist.
TOP 9: Unter den Mitteilungen wurde berichtet, dass die diesmalige Teilnahme beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ erfolglos war. Für das Bürgerhaus wurden durch den im Rahmen der Mängelbeseitigungsüberprüfung der Kreisverwaltung angeforderte Bestuhlungspläne erstellt und ein Bauantrag für eine Notfalltreppe eingereicht. In Kürze werden dem Rat Varianten zur Planung des Hochbehälters Flammborn durch ein Planungsbüro vorgestellt. Im Rahmen eines Gespräches zwischen Ortsbürgermeisterin und der KiTa-GmbH wurde die Umsetzung von Maßnahmen in der Kita besprochen. Aus dem Bericht hierzu ergab sich die Frage, ob es eine Möglichkeit der Bauträger-Übernahme durch die Gemeinde gäbe. Die CDU hat hierzu einen Antrag nach der Diskussion im Gemeinderat gestellt und parallel hatte Bürgermeister Schomisch weitere Schritte zur Klärung der Anfrage durch die Verwaltung schon eingeleitet. In einem Gespräch mit Sachbearbeitern der Baudenkmalpflege und der Kreisverwaltung Bereich Dorferneuerung, der Planerin, der Sachbearbeiterin der Verbandsgemeinde und der Ortsbürgermeisterin wurden weitere Planungsschritte zur Sanierung der Alten Schule besprochen. Der Boden des Bürgerhauses weisst nach Neuverlegung nach einem Wasserschaden erneut Mängel auf. Hierzu fand ein Gespräch mit dem Bodenhersteller im Bürgerhaus statt, um Maßnahmen zur Mängelbeseitigung zu besprechen. Die Mittel aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) sind nun in der Zuteilung. Die Gemeinde Kottenheim erhält eine Zuteilung von € 78.000,- und wird hiermit die Umrüstung von gemeindeeigenen Gebäuden auf LED’s mit finanzieren. Beim Gebäude Schulstr. 4 wird nach einem Wasserschaden, durch den eine Reinigung von einzelnen Räumen notwenig war, die Bewehrung der Versicherung erwartet, inwiefern weitere notwenige Reinigungen übernommen werden. Der Glasfaser-Ausbau durch die eon/westnetz wird im ersten Quarttal 2025 beginnen. Zur Maßnahme der neuen unterirdischen Verlegung der Stromkabel wurden erste neue Trafohäuser gesetzt. Folgende Termine wurden bekannt gegeben: 30.10. Tourismus- und Kultur Ausschuss zur Planung Kirmes, 02.11. Jahresabschlussprüfung der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Schulhof, 07.11. St. Martins-Zug, 17.11. Volkstrauertag-Gedenken.
TOP 10: In der Einwohnerfragestunde wurden Rückfragen zum Thema Mühlsteinrevier und KIPKI beantwortet.
Corinna Behrendt
Ortsbürgermeisterin