Bericht über die Gemeinderatssitzung am 10.10.2024
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 10.10.2024 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde beraten:
TOP 1: Die Geschäftsordnung der Gemeinde ist auf die Wahlzeit des Ortsgemeinderates beschränkt. Demnach muß der neue Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung beschliessen, in der organisatorische Regelungen des Rats festgelegt werden. Die vom Rat neue Geschäftsordnung Kottenheims wurde um digitalisierte Abläufe ergänzt und erweitert und einstimmig vom Rat verabschiedet.
TOP 2: In der konstituierenden Sitzung vom 27.08. wurden die Besetzungen der Ausschüsse der Gemeinde festgelegt und gewählt. Bedingt durch formelle Änderungen wurden nun der Werksausschuss und der Kindergartenausschuss personell teilweise neu besetzt. Eine genaue Übersicht der Ausschüsse und ihrer Besetzung finden Sie unter https://www.kottenheim.de/verwaltung
TOP 3: Die Gemeinde Kottenheim ist seit 2017 Partner der Kooperationsvereinbarung Mühlsteinrevier, in deren Rahmen eine Bewerbung zum UNESCO Welterbe erarbeitet werden soll. Dies erfolgte durch eine Arbeitsgruppe bis 2021, wo die Bewerbung eingerecht wurde und im September des Jahres durch den Landesfachbeirat als Rheinlandpfälzischer Vorschlag für die deutsche Tentativliste für geeignet befunden wurde. In 2023 fiel jedoch die weiterführende Entscheidung der Kultusministerkonferenz zu Ungunsten der Bewerbung aus. Es fehlten der Kultusministerkonferenz Schutz, Erhaltungs- und Nutzungskonzepte. Neue Vorgabe war außerdem die Anforderung, dass zu einem frühen Zeitpunkt Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege des Welterbegutes gekoppelt sein müssen. Im April diesen Jahres entschiedne die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden, dass der Prozess zur Anerkennung als Weltkulturerbe in einem erneuten Aufstellungsverfahren weitergeführt werden sollte. Allerdings mit verkleinertem Etat, über den Gutachten und Fremdleistungen finanziert werden können wenn notwendig. Die Verbandsgemeinde Vordereifel und die Gemeinden Ettringen und Kottenheim teilen sich hierbei die jährliche Unterstützung von € 10.000,-. Der Gemeinderat Kottenheim sprach sich einstimmig für ein erneutes Aufstellungsverfahren aus.
TOP 4: Die KSK Mayen spendete einen Betrag von € 300,- für die Seniorenarbeit als Zuschuss für die Seniorenfahrt. Der Gemeinderat stimmte der Annahme einstimmig zu und bedankte sich für die Unterstützung.
TOP 5: Die Verwaltung empfiehlt den Gemeinden die Hebesätze, die als Basis zur Errechnung der Grundsteuer 2025 dienen, noch in diesem Jahr neu festzulegen und zu veröffentlichen. Dies zur Information der Bürger und zur Rechtssicherheit, falls die Haushaltssatzung für 2025 nicht vor dem 01.10.2025 veröffentlich wird. Die Hebesteuersätze wurden vom Gemeinderat unverändert zu 2024 einstimmig beschlossen und werden gesondert zur Information veröffentlicht.
TOP 6: Die Grundschule Kottenheim hat durch Mehranmeldungen von Schülerinnen und Schülern bei der Mittagsverpflegung einen Engpass in der Möblierung des Essensraums. Um diesen Missstand zu beheben und den Kindern eine gute Mittagspause zu ermöglichen wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, neue Tische und Stühle anzuschaffen.
TOP 7: Wegen Mehranmeldungen von Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr fehlen 6 iPads für die Schüler. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen diese anzuschaffen.
TOP 8: Der Gemeinderat muss während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges unterrichtet werden. Dargestellt wurden einzelne Positionen, deren Aufwendungen die angesetzten Buchungsstellen unter- oder überschritten haben und im Haushalt bereitgestellte Mittel für ggf. geplante Maßnahmen, die nur in Teilen genutzt oder in voller Höhe nicht genutzt wurden. Als positive Meldung konnte festgehalten werden, dass der Finanzmittelfehlbetrag durch liquide Mittel gedeckt werden kann und kein Nachtragshaushalt erforderlich ist.
TOP 9: Unter den Mitteilungen wurde berichtet, dass die diesmalige Teilnahme beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ erfolglos war. Für das Bürgerhaus wurden durch den im Rahmen der Mängelbeseitigungsüberprüfung der Kreisverwaltung angeforderte Bestuhlungspläne erstellt und ein Bauantrag für eine Notfalltreppe eingereicht. In Kürze werden dem Rat Varianten zur Planung des Hochbehälters Flammborn durch ein Planungsbüro vorgestellt. Im Rahmen eines Gespräches zwischen Ortsbürgermeisterin und der KiTa-GmbH wurde die Umsetzung von Maßnahmen in der Kita besprochen. Aus dem Bericht hierzu ergab sich die Frage, ob es eine Möglichkeit der Bauträger-Übernahme durch die Gemeinde gäbe. Die CDU hat hierzu einen Antrag nach der Diskussion im Gemeinderat gestellt und parallel hatte Bürgermeister Schomisch weitere Schritte zur Klärung der Anfrage durch die Verwaltung schon eingeleitet. In einem Gespräch mit Sachbearbeitern der Baudenkmalpflege und der Kreisverwaltung Bereich Dorferneuerung, der Planerin, der Sachbearbeiterin der Verbandsgemeinde und der Ortsbürgermeisterin wurden weitere Planungsschritte zur Sanierung der Alten Schule besprochen. Der Boden des Bürgerhauses weisst nach Neuverlegung nach einem Wasserschaden erneut Mängel auf. Hierzu fand ein Gespräch mit dem Bodenhersteller im Bürgerhaus statt, um Maßnahmen zur Mängelbeseitigung zu besprechen. Die Mittel aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) sind nun in der Zuteilung. Die Gemeinde Kottenheim erhält eine Zuteilung von € 78.000,- und wird hiermit die Umrüstung von gemeindeeigenen Gebäuden auf LED’s mit finanzieren. Beim Gebäude Schulstr. 4 wird nach einem Wasserschaden, durch den eine Reinigung von einzelnen Räumen notwenig war, die Bewehrung der Versicherung erwartet, inwiefern weitere notwenige Reinigungen übernommen werden. Der Glasfaser-Ausbau durch die eon/westnetz wird im ersten Quarttal 2025 beginnen. Zur Maßnahme der neuen unterirdischen Verlegung der Stromkabel wurden erste neue Trafohäuser gesetzt. Folgende Termine wurden bekannt gegeben: 30.10. Tourismus- und Kultur Ausschuss zur Planung Kirmes, 02.11. Jahresabschlussprüfung der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Schulhof, 07.11. St. Martins-Zug, 17.11. Volkstrauertag-Gedenken.
TOP 10: In der Einwohnerfragestunde wurden Rückfragen zum Thema Mühlsteinrevier und KIPKI beantwortet.
Corinna Behrendt
Ortsbürgermeisterin