Ortsgemeinde Kottenheim

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 02.04.2025 Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 02.04.2025 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde beraten: TOP 1: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zu einem Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Abweichend vom Bebauungsplan soll ein Zelt- bzw. Spitzdach errichtet werden. TOP 2: Einige der Vereine in Kottenheim erhalten einen jährlichen Zuschuss durch die Gemeinde. Eine einheitliche Regelung in Bezug auf Fördervereine soll diskutiert werden. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums war wegen Abwesenheiten und Ausschlussgründen nicht gegeben und muss in der nächsten Sitzung beraten werden. TOP 3: Der Gemeinderat gewährt einen Zuschuss in Höhe von 3.500,00 € an den Junggesellenverein Kottenheim zur Finanzierung der Band am Kirmessamstag. Ebenso stimmte der Ortsgemeinderat zu, dass die Ortsgemeinde die Kosten für die Kapelle der freiwilligen Feuerwehr Spay in Höhe von 500,00 € trägt. TOP 4: Die SPD beantragte im letzten Jahr den Kreisel K93/K20 am Ortseingang in der Gestaltung zu überplanen, um so die Arbeitszeiten im Kreisel zu reduzieren. Hierzu gab es schon mehrere Beratungsschritte. Bisher flossen sehr viele ehrenamtliche Stunden und Sachkosten von rund 6270,-€ in die Gestaltung ein. Mittlerweile wird deutlich, dass der Kreisel auch eine große Anfälligkeit für Unfälle hat und der LBM konnte bestätigen, dass eine Anhügelung des Kreisels sinnvoll wäre, da ein Fahrer bei Dunkelheit die gegenüberliegende Straße sieht und dabei den Kreisel nicht ausreichend wahrnimmt. Der Gemeinderat beschloss nun, dass ein Gremium „Arbeitsgemeinschaft Kreisel“ gebildet werden soll, das ein Konzept zur Optimierung der Pflege und zur Verbesserung der optischen Wahrnehmung des Kreisels erarbeitet. TOP 5: Die Fraktion wfk beantragte eine Überprüfung der Sicherung bei einer Gefahrenlage Umweltkatastrophe. Hierzu wurde im Antrag um Information dazu erfragt, welche Abflüsse in die Kanalsysteme, Bäche und Zuflüsse Grundwasser führen. Ob Hochbehälter, Auffangbecken und Quellen in direkter Gefährdung sind, ob alle Rettungskräfte Zugang zu notwendigen Informationen haben und es bereits Schutzmaßnahmen und Notfallpläne gibt. Seitens der Verwaltung wurde hierzu ausführlich Stellung genommen und darüber informiert, dass Niederschlags- und Schmutzwasser fast der gesamten Ortslage in einem gemeinsamen Kanal in ein Rückhaltebecken geführt und von dort in die Kläranlage geführt wird. Beide Becken verfügen über ferngesteuerte Schieber, dies dient jedoch der Wasserzurückhaltung um eine Überlastung der Kläranlage vorzubeugen. In den Gebieten „Im Hengst“ und „Wolfskaul“ wird das Niederschlagswasser über Erdbecken oder private Anlagen versickert. Eine Stellungnahme des LBM steht für weitere Straßen noch aus. Die Hochbehälter sind, da geschlossene Systeme, in der Regel nicht gefährdet. Die Gefährdung der Quelle „Flammborn“ wird derzeit in Verbindung mit dessen Reaktivierung geprüft. Derzeit lässt sich keine Gefährdungslage erkennen. Die Feuerwehren haben alle Kanallagepläne vorliegen. Absperreinrichtungen können bei Gefahrenlage auch direkt vom Abwasserwerk geschlossen werden. TOP 6: Die Fraktion der CDU hat die Einrichtung eines WhatsApp Infokanals zur Information von Bürgerinnen und Bürgern beantragt und der Gemeinderat befürwortet die Einrichtung. Über den Kanal besteht die Möglichkeit durch die Gemeinde über Geschehnisse im Dorf, Termine, Feste und Veranstaltungen zu informieren. Die Information über den Kanal kann die Reichweite und Aktualität für Orts-Informationen erhöhen. Es soll sich um einen Informationskanal ohne Kommentarfunktion handeln. TOP 7: Die Ortsgemeinde benötigt für den Bauhof einen Mulcher als Anbaugerät für den Kleintraktor. Der Mulcher soll für Hanglagen, Rasenflächen in Kanälen und Heckenschnitt eingesetzt werden. Der Ortsgemeinderat Kottenheim hat die Anschaffung eines Auslegemulchers für den Bauhof im Rahmen des Haushaltsansatzes beschlossen. TOP 8: Mitteilungen: - Der Haushaltsplan der Gemeinde wurde im Februar freigegeben. - Aus der Mauer zum Grundschulhof brechen mehrere Steine heraus und ist nicht mehr verkehrssicher. Die Mauer wird zeitnah abgebaut und durch einen Zaun ersetzt. Dies mit dem Hintergrund, dass eine Sanierung der alten Schule/Gemeindebüro geplant ist, bei der die Mauer evtl. versetzt werden muss und daher jetzt eine Sanierung der Mauer keinen Sinn machen würde. Alte Schule: Am 27.03. fand die Bereisung mit der ADD und der Kreisverwaltung statt, an der unser bisheriger Planungsstatus zur Sanierung vorgestellt wurde und im Anschluss eine Begehung stattfand. Die Notwenigkeit der Maßnahme wurde erkannt, eine Priorisierung des Vorhabens wurde signalisiert, jedoch auch, das die Fördertöpfe ziemlich leer sind und sehr genau ausgelotet werden muss, wie die Linie zwischen gemeinschaftlicher und kommerzieller Nutzung zu ziehen sein wird. Das Land RLP hat im letzten Jahr die Bewerbung zu einem Fußverkehrs-Check durch ein Fachbüro ausgeschrieben. Die VG Vordereifel hat sich mit der Gemeinde Kottenheim hierzu beworben und Kottenheim ist nun eine von 10 Gemeinden die den Check durchführen lassen können. Der Check beinhaltet eine Analyse, Vorschläge zur Verbesserung und konkrete Maßnahmenvorschläge und wird in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro, der Verwaltung und den Bürgern in mehreren Veranstaltungen erstellt. Erstes Vorgespräch mit der Planerin ist am 09.04.. Im Zusammenhang mit der Spielplatzplanung wurde im Nachgang über die Verwaltung die Möglichkeit einer weiteren Förderung an die Kreisverwaltung gerichtet. Hier steht eine Rückmeldung noch aus. Im Bauausschuss wurden einige Ansätze zum Verkehrskonzept als Empfehlung an den Rat festgelegt. Beraten wird hierzu in der nächsten Sitzung. Es gab wieder Beschädigungen am Bürgerhaus, mit verschmierten Scheiben, verschmutzten Wänden und einer verbogenen Regenrinne - da Kinder auf dem Dach waren. Ob weitere Schäden am Dach vorliegen muss ein Dachdecker noch klären. Der Vorgang wurde an die Polizei weitergegeben. Termin: Maibaumstellen am Maiabend TOP 11: In der Einwohnerfragestunde wurde der Sachstand zur Erstellung und Wieder-Nutzbarmachung Zisternen zur Nutzung für die Feuerwehr erfragt. Corinna Behrendt Ortsbürgermeisterin