Ortsgemeinde Kottenheim

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17.12.2024 Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 17.12.2024 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde beraten: TOP 1: Vom Rat wurde die letzte Forstwirtschaftsplanung für das nächste Jahr von Peter Göke beschlossen. Förster Peter Göke verabschiedet sich der sich in den Ruhestand und ihm folgt Ron Conrad als neuer Förster. Geplant ist neben den üblichen Bewirtschaftungsmaßnahmen einen Holzeinschlag und Verkauf von ca. 300 Festmetern, der im Ergebnis ca. 12TSD € ergeben wird. Außerdem erhält die Gemeinde über das Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement vom Bund eine Fördersumme von rund 12Tsd. Die Planung geht von einen Ertrag von 33.800,- gegenüber einem Aufwand von 28.070,- aus, womit sich ein Planertrag von 5.730,- ergibt. TOP 2: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dienst & Partner, Koblenz, hat den Prüfbe- richt zur endgültigen Jahresbilanz des Wasserwerks Kottenheim zum 31.12.2023, erstellt durch die Werkleitung, vorgelegt. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Der Gemeinderat beschloss den Jahresbericht wie vorliegend festzustellen, den Jahresgewinn in Höhe von 11.951,29 € auf das Jahr 2024 vorzutragen und die im Wirtschaftsjahr 2023 angefallenen erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen nachträglich zu genehmigen. TOP 3: Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme von Spenden der KSK Mayen (500,-€ & 600,-€ für Kunst und kulturelle Zwecke) und der VR Bank RheinAhrEifel (250,-€ für Heimatpflege) und dankt den Banken herzlich hierfür. TOP 4: Der Ortsgemeinderat erteilt des Einvernehmen für einen Bauantrag eines Einfamilienhauses mit gewerblicher Nutzung in der Mayerner Straße. Der FNP weist hier gewerbliche Baufläche aus, das Gebiet liegt ausserhalb eines Bebauungsplanes. TOP 5 & 6: Die Anträge auf Jahreszuschuss für den Förderverein Junker-Schilling Kottenheim e.V. und den Förderverein der katholischen Kirchengemeinde St. Nikolaus Kottenheim e.V. wurden vertagt. Hintergrund der Absetzung ist, dass der Rat alle Zahlungen für Vereine abgleichen und gleich halten möchte und hierzu weitere Unterlagen benötigt. TOP 7: Haushaltsatzung und Haushaltsplan mit Stellenplan für 2025 sowie Wirtschaftsplan für Eigenbetrieb Wasserwerk Der Gemeinderat ist das von den Bürgern gewählte Organ zur Umsetzung der finanziellen Selbstverwaltung der Gemeinde. Jeder im Gemeinderat ist sich seiner Verantwortung und Pflicht mehr als bewusst. Wie in den letzten Jahren hat der Gemeinderat auch in diesem Jahr bei der Aufstellung des Haushaltes versucht alle Aufgaben und Belange der Gemeinde, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu planen und alle werden im nächsten Jahr gemeinsam daran arbeiten, diese auch umzusetzen - immer mit dem Bewusstsein, dass wir dies nur mit der Unterstützung und den Geldern der Bürgerinnen und Bürger geht. Alle Ratsmitglieder würden gerne für die Gemeinde mehr freiwillige Aufgaben umsetzten - jedoch hat die Gemeinde für viele Wünsche jedoch einfach keine Mittel. Der finanzielle Rahmen der Gemeinde wird durch zu erfüllende Pflichten und Abgaben gestaltet und dies stoppt allzu oft neue Ideen. Zu den Zahlen im Einzelnen: Die Gemeinde wird die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen. Der Ergebnishaushalt umfasst Einnahmen von 4,7 Mio. bei Ausgaben von 4,8 Mio. Dies führt zu einem Jahresfehlbetrag von -139.900; bei berücksichtigten planmäßigen Abschreibungen von rund 0,4 Mio. Der Finanzhaushalt umfasst Einzahlungen von 4,5 Mio. bei Auszahlungen von 4,4 Mio. Es ergibt sich ein positiver Saldo von 89.830. Dieser positive Betrag ist auch in dieser Höhe enorm wichtig, da so die planmäßigen Tilgungsleistungen gedeckt sind. Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten mit 0,4 Mio. stehen Auszahlungen von 1,4 Mio. gegenüber. Dies führt zu einem negativen Saldo von -895.000. Die gute Nachricht ist, dass der Finanzmittelfehlbetrag aus den vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden kann. Es bedarf somit nicht der Aufnahme neuer Kredite. Haupteinnahmequelle der Ortsgemeinde sind u.a. die Gewerbesteuer mit rund 1,4 Mio., Grundsteuer 0,4 Mio. und Steueranteil der Einkommensteuer mit 1,8 Mio. Dem gegenüberstehen als Hauptausgaben der Ortsgemeinde, nach leichter Erhöhung, die Kreisumlage (1,6 Mio.) sowie VG-Umlage (1,1 Mio.) mit 2,8 Mio.; somit annähernd 60% des Gesamthaushaltes. Einige Posten im Einzelnen Personalaufwand (alle gemeindliche Beschäftigte inkl. Lohnnebenkosten und Ehrensolde) 531 TSD € Sach- und Dienstleistungen 858 TSD € Abschreibung (planmäßig) 428 TSD € Sonstiges 242TSD € (davon für: Schule 185, Kindergarten 100, Sport- und Freizeit 140, Straßen etc. 467, Bürgerhaus 156, sonstige Verwaltung und Infrastruktur 436) Für Investitionen konnten, nach Zuschüssen, für Sanierung Alte Schule 10 TSD € Spielplätze15 TSD € Überplanung Friedhof10 TSD € Anschaffungen Bauhof21 TSD €Mulcher u. sonstiges Baumaßnahmen Gemeindestraßen705 TSD €Thürer Straße Baugebiet Rutschbach94 TSD € LED-Umrüstungen15 TSD € Stromanschluss Bürgerhaus/Schulhof15 TSD € sonstiger Grunderwerb 10 TSD € berücksichtigt werden. Der Haushalt unseres Eigenbetriebs Wasserwerk Kottenheim sieht analog der Vorjahre wieder sehr solide aus. Bei Einnahmen von 289 TSD € stehen Aufwendungen von 317 TSD € gegenüber, so dass das Wasserwerk mit einem Jahresfehlbetrag von -28 TSD € abschließen würde. Um hier auch im Hinblick auf die künftigen Investitionen (in Mitarbeiter, Ausbildung und vor allem in die Reaktivierung des Flammborn) entgegen zu steuern und um die Gebührenerhöhung des Wasserbezuges über die Stadtwerke Mayen zu kompensieren, hat der Gemeinderat beschlossen die Hebesätze für die Wassergebühren (netto 0,85 €/m3) in den nächsten drei Jahren moderat schrittweise je um 0,10 € und die wiederkehrenden Beiträge (netto 0,13 €/m3) je um 0,01€ zu erhöhen. So ist der Haushalt des Wasserwerkes 2025 ausgeglichen und steht für künftige Aufgaben gut da. TOP 8: Mitteilungen: Die Ortsbürgermeisterin bittet um Hinweise falls es Informationen zu Vandalismus an der Seniorenbank im Bienengarten und zur illegale Müllentsorgung im Industriegebiet gibt. Im neuen Jahr am 14.01. wird eine Anliegerversammlung zur Planung Thürer Strasse in der Pizzeria. Hierzu folgt eine gesonderte Einladung im Mitteilungsblatt.ie VG hat neu ein Archiv zusammen mit der Stadt Mayen im alten Arresthaus eingerichtet. Hier werden zukünftig archivierungswürdige Dokumente und Dinge bewertete und archiviert. Wer also alte Dokumente und Schätze findet, kann sie dorthin bringen. Einige Bürgerinnen und Bürger sind dem Aufruf zum Wahlhelfer gefolgt TOP 9: In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt. Corinna Behrendt Ortsbürgermeisterin