Bericht über die Gemeinderatssitzung am 25.11.2024 Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 25.11.2024 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde beraten: TOP 1: Der Gemeinderat hat über die Straßenvorentwurfsplanung der Thürer Strasse des Ingenieurbüros Fassbender Weber beraten. Die “Thürer Straße” soll mit einem Rundbord und 2-zeiliger Rinne ausgebaut werden. In einer Anliegerversammlung, die direkt im Januar stattfinden soll, soll mit den Anliegern über die Ausführung des Straßenbelages, über Parkflächen und Begrünung gesprochen werden. Der Ausbau wird in zwei Abschnitten in 2025 und 2026 erfolgen. TOP 2: In der Kita „St. Anna“ werden neue Sandkastenabdeckungen und Trennwände für die WC’s benötigt. Die Gemeinde hat mit der „Katholische KiTa gGmbH Koblenz“ eine vertragliche Vereinbarung zur Kostenübernahme von 65%. Der Ortsgemeinderat stimmte einer Kostenübernahme für die baulichen Maßnahmen zu. TOP 3: „Übernahme zur Bauträgerschaft Kindertagesstätte St. Anna - Antrag der CDU“ wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt vertragt. TOP 4: Zur Diskussion stand die Änderung der Benutzungsordnung des Bürgerhauses. Hier sollte unter §2 Benutzerkreis der Passus „Extremistische Parteien oder Gruppierungen sind vom Benutzerkreis ausgeschlossen“ aufgenommen werden. Der Gemeinderat hat beschlossen den Passus in seiner Formulierung juristisch durch die Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen, um dann erneut über Änderungen der Benutzungsordnung zu beraten. TOP 5: Der Ortsgemeinderat Kottenheim gewährt dem Arbeitskreis „Kottenheimer Geschichte“ einen Zuschuss in Höhe von 950,00 € für die Erstellung der Publikation „Pedschje in Kottenheim. Besondere Pfade und Fußwege“. TOP 6: Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Testphase für ein halbes Jahr ab 2025 ein Seniorentaxi einzurichten. Die Ortsgemeinde übernimmt dabei einem Zuschuss von 50%, höchstens jedoch 8,-€ pro Fahrt. Anspruchsberechtigten (Senioren ab 70 Jahren oder Personen mit Schwerbehindertenausweis) stehen 12 Fahrten zur Verfügung. TOP 7: „Pflege des Kreisel - Antrag der CDU“ wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt vertragt. TOP 8: Dem bisherigen Ortsbürgermeister Thomas Braunstein, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vordereifel Alfred Schomisch, sowie den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Vordereifel, konnte nach Feststellung des Jahresabschlusses 2023 durch den Rechnungsprüfungsausschuss die Entlastung durch den Gemeinderat erteilt werden. Im Ergebnishaushalt konnte ein Jahresüberschuss von 279.634,83 € für das Jahr 2023 ausgewiesen werden. Die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr beläuft sich auf 272.026,91 €. Damit erhöht sich das Eigenkapital der Ortsgemeinde Kottenheim zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2023 von 9.843.212,96 Eur um 279.634,83 Eur auf 10.122.847,79 Eur. TOP 9: Ein neuer Entwurf zur Sanierung Alte Schule liegt der Denkmalschutzbehörde zum Abgleich vor. Die Verwaltung hat den mehrwöchigen Einsatz in dem Gebäude Schulstr. 4 eines HEPA-Filters zur Luftreinigung empfohlen. Der Lüfter wurde von der Verbandsgemeinde zu Coronazeiten angeschafft und nach Einbau fester RLT Anlagen nicht mehr genutzt. Er wird von der Verwaltung zum Buchwert von 1.300,45 € auf die Ortsgemeinde umgeschrieben. Mit Herrn Scheler von der Polizei Mayen und Frau Brang vom Ordnungsamt wurde eine Verkehrsbeschau durchgeführt, bei der für besonders gefährdete Straßen mögliche Lösungen besprochen wurden. Außerdem wurden alle Straßen- und Verkehrsschilder nach Zustand begutachtet. Für das gemeindeeigene Gebäude Schulstr. 2 wurde eine neue Haustür für 3.154,75 € beauftragt. Der Gemeinde wurden zwei Stellungnahmen - vom Forstamt Koblenz und vom Wehrleiter der VG - eingereicht, die die Sperrungen auf den unteren Forstwegen des Büden betreffen. Das Forstamt beruft sich auf das Landeswaldgesetz, wonach allein der Forstbehörde die Sperrung von Waldwegen möglich ist. Durch die Sperrung sieht die Forstbehörde das freie Betretungsrecht gem. Landeswaldgesetz eingeschränkt. Der Wehrleiter befürwortet die Sperrung im Bezug auf Rettungswege aufzuheben. Die Verwaltung prüft zusammen mit der Versicherung die Haftungsgefahren hierdurch für die Gemeinde. TOP 10: In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zur Straßenentwurfsplanung Thürer Straße und zur kommenden Anliegerversammlung gestellt. Corinna Behrendt Ortsbürgermeisterin