Ortsgemeinde Kottenheim

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 20.05.2025 Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 20.05.2025 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde beraten: TOP 1: Der Gemeinderat berät über den Erlass einer neue Hauptsatzung. Die Hauptsatzung regelt die Verfassung und innere Organisation der Gemeinde. Sie ist sozusagen das Grundgesetz der Gemeinde und muss mit der Mehrheit der Stimmen aller Gemeinderatsmitglieder beschlossen werden. Die Vorlage zur Beratung soll noch geändert werden und eine erneute Beratung in der nächsten Sitzung erfolgen. TOP 2: Für eine Bauvorhaben wurde die Vergabe des Einvernehmens wegen Abweichung beantragt. Da es sich um eine planerische Aufgabe zur Lösung der Abweichung handelt verweigerte der Rat die Beratung und gab die Aufgabe der Entscheidung an die Baubehörde weiter. TOP 3: Die Fraktion wfk beantragte eine Bildung einer Arbeitsgruppe für eine geordnete Friedhofsentwicklungsplanung. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. TOP 4: Wegen schutzwürdiger Daten Dritter lt GemO § 35 Abs. 1 wurde TOP 4 in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Die Holzvermarktung der Gemeinde wird wie in der Vergangenheit weiter durch die Kommunale Holzvermarktungsorganisation Eifel GmbH durchgeführt. TOP 5: Die Planungen der Nutzung und Sanierung „Alte Schule“ im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes wurden am 27.03. in einer Ortsbegehung der ADD und der Kreisverwaltung vorgestellt. Die ADD hat nun die Pläne im Hinblick auf mögliche Förderung so bewertet, dass aus Sicht der Fördervorgabe die Außenhülle und das Dach, sowie die Räume Gemeindebüro förderfähig wären. Die Förderung der Sanierung Begegnungsstätte wurde im Hinblick der Nutzung des Bürgerhauses in Frage gestellt. Die Sanierung des Anbaus, bzw. Umbau zu Treppenhaus und angebautem Fahrstuhl, ist in Verbindung mit dem Umbau einer Arztpraxis nach den Richtlinien nicht förderfähig. Der Förderantrag ist bis zum 21.09. einzureichen und eine Förderung erfolgt mit 90% bei Zustimmung. In einer außerordentlichen Bauausschusssitzung soll nun geplant werden, welche Nutzung das Obergeschoss erhalten soll, um dieses eventuell ebenfalls in die Förderung zu integrieren. Auch im Hinblick auf andere mögliche Fördermöglichkeiten. Möglich wäre ebenfalls die Sanierung in zwei Phasen mit jeweils anderem Förderkonzept umzusetzen. TOP 6: Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, dass das Angebot des Seniorentaxis nach der Probephase weitergeführt wird. TOP 7: In der Gemeinderatssitzung vom letzten Oktober wurde beschlossen, dass versucht werden soll, die Planung der Spielplatz Erneuerung mit Förderung das Dorferneuerungsprojekt umzusetzen und hierzu eine Planerin zu beauftragen. In einem ersten Vor-Ort Termin wurden Möglichkeiten zur Planung besprochen, jedoch auch, dass zunächst einmal ein Signal der Kreisverwaltung und ADD im Ortstermin zur Alten Schule abgefragt werden sollte. Die ADD hat leider eine Möglichkeit der Förderung über das Dorferneuerungkonzept nicht bestätigen können. Ende des Monats findet die alljährliche TÜV Prüfung der Spielplätze statt. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung soll entschieden werden, wie die Überplanung der Spielplätze noch in diesem Jahr weiter vorangetrieben werden kann. In den Haushalt 2025 wurden hierzu Mittel bereits eingestellt. TOP 8: Einige der Vereine in Kottenheim erhalten einen jährlichen Zuschuss durch die Gemeinde. Eine einheitliche Regelung in Bezug auf Fördervereine soll diskutiert werden. Es wurde festgelegt, der Rat bei Fördervereinen auf Antrag entscheidet (Ausnahme bildet der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr), alle anderen Vereine erhalten generell eine Jahresbezuschussung von 200,- €. TOP 9: Bei einer Verkehrsschau wurden einige alte und verblichene Verkehrsschilder aufgenommen. Diese sollen nach verkehrsrechtlicher Bestimmung erneuert werden, wie vom Ordnungsamt festgelegt und in Abstimmung mit der Ortsbürgermeisterin TOP 10: Bei einer Verkehrsbegehung mit dem Ordnungsamt und der Polizei wurden einige besondere Gefahrenstellen des fließenden Verkehrs erfasst und Lösungsvorschläge erstellt. Diese sollen nach der verkehrsrechtlichen Bestimmung geändert werden, wie von Ordnungsamt und Polizei festgelegt. So sollen Schulstrasse und Burgstrasse zur Sicherung des Gehweges Poller erhalten, in der Burgstrasse sollen die Markierungen erneuert werden. Alle weiteren Vorschläge für die Schulstrasse, Hausener Strasse, Kirchstrasse und Antoniusstrasse werden zusammen mit den Anliegern gesichert und danach im Rat auf Basis des Verkehrskonzeptes gesondert beraten. TOP 11: In der Einwohnerfragestunde wurde angefragt warum der TOP 4 in nicht öffentlicher Sitzung beraten wird. TOP 12: Mitteilungen: - Thürer Strasse: Der Fördergeber LBM lehnt hier grundsätzlich den Einbau von Rampensteinen im Fahrbahnbereich einer als förderfähig zu deklarierenden Straße ab, unter Verweis auf die exponierten Ansprüche an eine solche, zu fördernde Maßnahme. Abzuwarten bleibt, wie die Behindertenbeauftragte des Kreises die Pflasterungen der Querungen bewertet. - Sperrung Antoniusstr. vorauss. noch bis 07.06. und die Umleitung der Bus über die Ersatzhaltestelle Friedhofsweg wegen einer weiteren Baumaßnahme - Förderantrag Flutlicht vom TuS über Sportförderung genehmigt, d.h. der Zuschuss der Gemeinde wird zur Umsetzung bald abgerufen - Der Mulcher für den Bauhof wurde bestellt. Lieferzeit ca. 6-8 Wochen. - Der WhatsApp Kanal der Gemeinde ist eingerichtet und hat über 250 Abonnenten - Bei der Montage der Kaminabdeckung für die neu eingebaute Heizung wurden einzelne Schäden in der Schieferabdeckung festgestellt. Diese werden zeitnah repariert. - Die Firma Humana Altkleidercontainer hat uns mitgeteilt, dass aufgrund der geänderten Gesetzgebung der Getrenntsammlungspflicht für Textilabfälle die Kosten so gestiegen sind, dass die Anfahrten zur Abholung nicht mehr rentabel sind. Alle vier Container der Firma Humana wurden abgezogen. Es gibt nur noch Kleidercontainer der Firma Comforttraiding, der Krebsgesellschaft und vom Kolpingverein. In den Osterferien wurde die Mauer am Schulhof abgerissen und sichergestellt, da einzelne herausfallende Steine eine Gefahr darstellten. Es wurde im Hinblick auf die Sanierungsmaßnahme der Alten Schule übergangsweise ein Zaun aufgestellt. Ebenso wurde die Klingelanlage an der Schultür zu Öffnung aus der Ferne nach ca. 4 Jahren fertiggestellt. Die technischen Voraussetzungen hierzu gestalteten sich schwierig. Statusmeldungen Status Wärmeplanung & Quartierskonzept: viele Schnittmengen, derzeit wird geprüft wie Pflicht und Kür sinnvoll zusammen umgesetzt werden KIPKI Förderung Umrüstung LED: Erstes Angebot über Bühnenbeleuchtung des Bürgerhauses über Materialkosten liegt bei ca. 80.000€, Saalbeleuchtung ca. 22.000€, Im Haushalt stehen zur Umrüstung auf LED für das Bürgerhaus 40.000€ und Turnhalle & Grundschule je 20.000€ zur Verfügung über die KIPKI Förderung Für den Bau der Fluchttreppe am Bürgerhaus wurde im Ausschreibungsverfahren mehrere ortseigene Metallbaufirmen angefragt Das erste Dorfteam Treffen war erfolgreich. Anwesend waren 10 Bürgerinnen und Bürger, weitere möchten mitmachen. Erste Projekte wurden besprochen. Termine 22.05 Auftakt Fussgängercheck 14-16.06. St. Antonius Kirmes Beschluss aus der nicht öffentlichen Sitzung TOP 1: Es wurde beschlossen in einer Infoveranstaltung das Verkehrskonzept und weitere Schritte zur innerörtlichen Verkehrsplanung den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Termin hierzu folgt. Corinna Behrendt Ortsbürgermeisterin