Ortsgemeinde Kottenheim

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 16.12.2025 Liebe Kottenheimer, am 16.12.2025 fand die Sitzung des Gemeinderates statt. Über folgende Tagesordnungspunkte wurde beraten: TOP 1: Bekanntgabe aus nicht öffentlichen Sitzungen wie folgt: Der Ortsgemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung, nach Empfehlung des Werkausschusses, beschlossen, die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erneuerung der Wasserleitung in der Thürer Straße Kottenheim an das Ingenieurbüro FWI-Teamplan. TOP 2: Der Ortsgemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 in der vorgelegten Form mit folgendem Ergebnis: Ertrag 33.300 € Aufwand 27.950 € Ergebnis: 5.350 € Das Forstamt Mayen plant, wie in diesem Jahr, im nächsten Frühjahr wieder für die Privatversorgung nach vorheriger Bedarfsabfrage einzuschlagen. Das Einschlagsgebiet ist vom Forstamt noch nicht festgelegt. TOP 3: Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme von Spenden der Kreissparkasse Mayen und der VR Bank RheinAhrEifel zu Zwecken der Heimatpflege und dankt den Banken herzlich hierfür. TOP 4: Der Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Wasserwerk weist einen Jahresgewinn von 9.152,06 € aus. Die Eigenkapitalquote von 94 % mit 2.117.164 € wird weiterhin als überdurchschnittlich ausgewiesen. Der Bericht bestätigt die aktuelle Vorgehensweise der jährlichen Netzüberprüfung zur Verringerung der Netzverluste und somit der Bezugskosten. Der Ortsgemeinderat fasst auf Empfehlung des Werkausschusses folgende Beschlüsse: Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2024 einschließlich Lagebericht wird in der vorliegenden Form festgestellt. Der Jahresgewinn in Höhe von 9.152,06 € wird auf das Jahr 2025 vorgetragen. Die im Wirtschaftsjahr 2024 angefallenen erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen werden nachträglich genehmigt. Fortsetzung folgt TOP 5: Der Wirtschaftsplan 2026 des Wasserwerks Kottenheim wurde auf den Grundlagendaten vom Stand 2025 erstellt. Demnach ist der Wasserverbrauch in der Ortslage 118.000 m³ und im Industriegebiet 6.000 m³ auf einer Beitragsfläche von insgesamt 1.300.000 m². Die Bezugskosten über die Stadtwerke Mayen betragen nach Erhöhung 0,92 €/m³. Der Wirtschaftsplan 2026 sieht einen ausgeglichenen Haushalt vor. Im Wirtschaftsplan 2026 sind folgende Aufwendungen geplant: Abschreibungen in Höhe von 81.224 €, Zusatzwasserkosten der Stadtwerke Mayen mit rund 115.000 €, anteilige Personalkosten der Gemeindearbeiter in Höhe von 45.400 €, sowie der Verwaltungskostenbeitrag an die Verbandsgemeinde in Höhe von 22.000 €. Nach Ratsbeschluss vom 17.12.2024 wird eine stufenweise Erhöhung der Wasserbenutzungsgebühr um jeweils 0,10 €/m³ in den Jahren 2025-2027 sowie des wiederkehrenden Beitrages um jeweils 0,01 €/m³ stattfinden. Die neue Wassernutzungsgebühr beträgt 1,12 €/m³ brutto, der wiederkehrende Beitrag 0,16 €/m³ brutto. Im Hinblick auf geplante Investitionen muss die Entwicklung der Beiträge stetig geprüft werden. Im Vermögensplan 2026 stehen 287.175 € Einnahmen Ausgaben von 396.700 € gegenüber. Der Fehlbetrag wird aus positiven Vorträgen der Vorjahre gedeckt. Der Investitionsplan 2026 sieht folgende Positionen vor: Wiederinbetriebnahme Tiefbrunnen „Flammborn“ für Wiedernutzung 60.000 € Optimierung/Neubau Hochbehälter „Flammborn“ 10.000 € Optimierungen Hochbehälter „Goldborn“ 15.000 € Erneuerung Wasserleitung „Obermendiger Straße“ 10.000 € Erschließung NBG „Erweiterung Rutschbach“ 15.000 € Erneuerung Wasserleitung „Thürer Straße“ 150.000 € Erneuerung Schieber und Hydranten 20.000 € Erneuerung Wasserleitungen allgemein 10.000 € Wasserhausanschlüsse allgemein 5.000 € Werkzeuge und Geräte allgemein 1.500 € TOP 6: Der Ortsgemeinderat Kottenheim beschließt, zum Bauantrag auf Umbau des Sportlerheims durch den TUS Fortuna 1897 e.V. das Einvernehmen zu erteilen. TOP 7: Der Ortsgemeinderat Kottenheim beschließt, zum Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Kottenheim, Fraukircher Weg 38, Flur 2, Flurstück 2082, die Zustimmung gemäß § 36a BauGB i. V. m. § 31 Abs. 3 BauGB zu erteilen. Begründung: Das Baugrundstück fällt in Richtung der rückwärtigen Grundstücksgrenze deutlich ab und hat hierdurch eine ungünstige topographische Lage. Das Bauvorhaben beeinträchtigt die Nachbarn durch die Erhöhung der Traufhöhe auf Wandhöhe 4,27 m (1,07 m über Festlegung 3,20 m) nicht und durch die Erhöhung der Firsthöhe um 0,43 m nur geringfügig und eine Zustimmung der Nachbarn zum Bauvorhaben liegt vor. Der Gemeinderat erteilt daher eine Zustimmung zur Abweichung im vorliegenden Einzelfall. Diese Zustimmung gilt nicht für ähnliche Abweichungsanfragen im Ortsgebiet. Fortsetzung folgt TOP 8: Die CDU-Fraktion hat die Planung und Errichtung eines Familien-Erlebniswanderweges beantragt, um einen Mehrwert für Familien zu schaffen. Auf dem Weg soll mit verschiedenen Mitmachstationen gestaltet werden. Der Ortsgemeinderat nimmt den Antrag der CDU positiv zur Kenntnis. TOP 9: Der Ortsgemeinderat berät über den neuen Hauptbetriebsplan für den Basaltlava-Tagebau „Kottenheim 142“ und gibt hierzu fristgerecht eine Stellungnahme ab. Die vollständige Stellungnahme kann im Gemeindebüro bei Interesse eingesehen werden. Top 10: Haushaltsatzung und Haushaltsplan mit Stellenplan für 2026 sowie Wirtschaftsplan für Eigenbetrieb Wasserwerk In den vergangenen Monaten berichteten zahlreiche Medien über die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen und warnten vor einem möglichen Kollaps. Eine solche Situation steht Kottenheim derzeit nicht bevor. Dennoch stößt auch unsere Gemeinde immer wieder an finanzielle Grenzen. Viele Vorhaben, Ideen und Gestaltungsansätze lassen sich nicht in dem Maße realisieren, wie es zu wünschen wäre. Zu häufig scheitern Projekte an den nicht verfügbaren Haushaltsmitteln. Der Gemeinderat teilt den Anspruch, mehr für Kottenheim zu erreichen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, zunächst die Pflichtaufgaben sowie die Vorgaben von Land und Bund mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen zu erfüllen. Ungeachtet dieser Rahmenbedingungen setzen sich alle im Gemeinderat weiterhin mit großem Engagement dafür ein, verantwortungsvoll zu handeln, vorausschauend zu planen und im Sinne unserer Gemeinde die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen. Zu den Zahlen im Einzelnen: Die Gemeinde wird die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen. Der Ergebnishaushalt umfasst Einnahmen von 4,6 Mio. € bei Ausgaben von 5,1 Mio. €. Dies führt zu einem Jahresfehlbetrag von -433.170 €. Der Finanzhaushalt umfasst Einzahlungen von 5,1 Mio.€ bei Auszahlungen von 6,2 Mio.€, bei einer Investitionssumme von 1,5 Mio. €. Es ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag von 1,1 Mio.€. Dieser Betrag wird aus vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt. Es bedarf somit nicht der Aufnahme neuer Kredite. Haupteinnahmequelle der Ortsgemeinde sind u.a. die Gewerbesteuer mit rund 1,4 Mio. €, Grundsteuer 0,37 Mio.€ und Steueranteil der Einkommensteuer mit 1,8 Mio. €. Dem gegenüber stehen als Hauptausgaben der Ortsgemeinde die Kreisumlage (1,75 Mio. €), nach erneuter Erhöhung um 2,29 % auf 47 %, sowie die Verbandsgemeinde-Umlage (1,18 Mio. €) mit 2,9 Mio. €; also insgesamt 78,8 % des Gesamthaushaltes. Fortsetzung folgt Weitere Ausführung zum Haushalt 2026: Geplante Investitionen sind: Baukosten Sanierung Alte Schule 200 T€ Erwerb von Grundstücken 10 T€ Anschaffungen Bauhof 5 T€ Anschaffungen Grundschule 2 T€ Anschaffung Spielgerät 48 T€ Herstellung Glasfaserhausanschluss Turnhalle 2 T€ Erwerb von Grundstücken „Rutschabch“ 30 T€ Erwerb von Straßenparzellen 5 T€ Ausbau „Thürer Str.“ (900 T€), Herstellung Erdverkabelung im Zuge Westnetztarbeiten (30 T€), Stromanschlusskasten Mehrgenerationenplatz (5 T€) Straßenplanungskosten Bebauungsplangebiet „Rutschbach“ 30 T€ Grunderwerb „Landschaftspark“ 10 T€ Planungskosten Überplanung Friedhof 10 T€ Herstellungskosten Zufahrt & Hinweisschild Gewerbegebiet 15 T€ Rückkauf Gewerbegrundstücke 190 T€ Stromanschlusskasten Bürgerhaus 5 T€, Herstellung Glasfaserhausanschluss 2 T€ Beteiligung AöR 2 T€ Der Finanzhaushalt der Ortsgemeinde schließt mit einem Minus von 191.290 €. Ungewöhnlich für Kottenheim, da in der Vergangenheit immer ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wurde. Die Summe ist jedoch fast deckungsgleich mit der Differenz der Umlagezahlung an den Kreis nach dessen Umlagenerhöhung von 44,71 % auf 47 %. Zum Haushalt unseres Eigenbetriebs Wasserwerk Kottenheim wurde unter TOP 5 ausführlich berichtet. Insofern wird hierauf verwiesen. TOP 11: Es wurden keine Fragen aus der Zuhörerschaft gestellt. TOP 12: Es wurden Bäume am Fichtelberg beim Kreuz zur Verkehrssicherung gefällt. Die Bestätigung der Zuwendung des Landesbetriebes Mobilität für die Thürer Str. ist eingegangen. Die Vorstellung der Ergebnisse des Fußgängercheck erfolgt in der ersten Sitzung 2026. Grundschule Mittagsverpflegung: Eine Probewoche im Januar zur Essen-Warmanlieferung findet statt. Der Jugendtreff hat eine regelmäßige Reinigung für den Treff und die Sanitäranlagen bei der Ortsgemeinde angefragt. Die Anfrage wurde bestätigt. Die Fluchttreppe Bürgerhaus wird nach Karneval bei frostfreiem Wetter installiert. Die Sanierung des Besprechungszimmers im Gemeindebüro nach Wasserschaden erfolgt im nächsten Jahr. Corinna Behrendt Ortsbürgermeisterin